Russland behauptet seit Jahrzehnten, die Nato-Osterweiterungen hätten und würden gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall verstoßen. Dagegen wird von westlichen Spitzenpolitiker/innen lediglich eingeräumt, dass im Rahmen der Gespräche zur deutschen Einheit zwar Äußerungen getätigt worden waren, die auf eine mögliche Bereitschaft der NATO zum Verzicht auf eine Ostausdehnung hätten schließen können.

Möglicherweise getroffene Zusagen westlicher Spitzenpolitiker und die NATO-Osterweiterung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Sahra Wagenknecht,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/1462
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1992 vor.