Die Koalition beschloss die Einstellung von 3000 neuen Bundespolizisten unter Bezugnahme auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Hier stellt sich die Frage, ob an der Praxis, bei Zehntausenden Flüchtlingen ein Strafverfahren wegen illegaler Einreise einzuleiten, das in der Regel wieder eingestellt wird, festgehalten werden muss. Durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes ließe sich eine Entkriminalisierung von Flüchtlingen als eine Entlastung der Polizei erreichen.
Möglichkeit zur Entkriminalisierung von Flüchtlingen durch Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Kersten Steinke,
Halina Wawzyniak,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/6262
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06467 vor.