Um die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte zu überprüfen, hat die Bundesregierung beschlossen, eine repräsentative Befragung aller betroffenen Unternehmen durchzuführen. Sollte sich herausstellen, dass weniger als 50% aller Unternehmen die Menschenrechte in ihren Lieferketten respektieren, plant die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung. Um ein Gesetz zu verhindern, wollen Kanzleramt und Bundesministerium für Wirtschaft die Befragung verwässern.

Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Michel Brandt,
Heike Hänsel,
Christine Buchholz,
Andrej Hunko,
Niema Movassat,
Eva-Maria Schreiber,
Helin Evrim Sommer,
Klaus Ernst,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/9849
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10685 vor.