Die umstrittene Extremismusklausel führt dazu, dass zahlreiche Projekte ihre Arbeit im Rahmen der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus einstellen. Hierzu und zur großzügigen Vergabe von Mitteln u.a. an die Konrad-Adenauer-Stiftung im Bereich der Programme gegen so genannten Linksextremismus fragen wir die Bundesregierung.
Nachfragen zur Umsetzung der Bundesprogramme gegen so genannten Extremismus
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Matthias W. Birkwald,
Steffen Bockhahn,
Werner Dreibus,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Ulla Jelpke,
Katja Kipping,
Jutta Krellmann,
Kornelia Möller,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Yvonne Ploetz,
Ingrid Remmers,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/6197
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06420 vor.