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Nachverhandlungen des deutsch-amerikanischen Abkommens zum Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan van Aken, Annette Groth, André Hahn, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Stefan Liebich, Petra Pau, Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1407

Das BKA könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Außer dem FBI könnten US-amerikanische Grenzbehörden und Geheimdienste auf die Daten zugreifen. Auch „politische Anschauungen”, Angaben zur Gesundheit oder zum Sexualleben sowie zu „Rasse oder ethnische Herkunft” können beauskunftet werden. Das Abkommen geht auf eine Initiative des damaligen CDU-Innenministers Schäuble zurück, der sich persönlich dafür einsetzte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01739 vor. Antwort als PDF herunterladen