In der 18. WP hat sich der Deutsche Bundestag aufgrund der Veröffentlichungen von Edward Snowden und im Rahmen des NSA-Ausschusses intensiv mit der Arbeitsweise der Nach-richtendienste befasst. Dabei standen auch Kooperationen von BfV und BND im Fokus. Die Kleine Anfrage fragt nach diesen Kooperationen und den rechtlichen Grundlagen.

Nationale und internationale nachrichtendienstliche Kooperationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Frank Tempel,
André Hahn,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/13382
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13553 vor.