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Nationale und internationale nachrichtendienstliche Kooperationen des Bundesnachrichtendienstes

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Frank Tempel, André Hahn, Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13383

In der 18. Wahlperiode hat sich der Deutsche Bundestag aufgrund der Veröffentlichungen von Edward Snowden und im Rahmen des NSA-Ausschusses intensiv mit der Arbeitsweise der Nachrichtendienste befasst. Dabei standen auch Kooperationen von BND & Bundesamt für Verfassungsschutz im Fokus. Die Kleine Anfrage fragt nach diesen Kooperationen und den rechtlichen Grundlagen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13518 vor. Antwort als PDF herunterladen