Mit der Kleinen Anfrage wird eine Initiative der letzten WP aufgegriffen und um aktuelle Aspekte erweitert. Sie dient der Vorbereitung parlamentarischer Initiativen und der Profilierung der LINKEN als Rechtsstaatspartei.

Nebentätigkeiten von Bundesrichter/innen, Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften und Unabhängigkeit von Richter/innen und Staatsanwaltschaft
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Harald Petzold,
Martina Renner,
Kersten Steinke,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/832
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01027 vor.