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Netzpolitische Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen innerhalb der Bundesregierung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Halina Wawzyniak, Jan Korte, André Hahn, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2463

Das Politikfeld Netzpolitik wird von der Bundesregierung unkoordiniert, über mehrere Ministerien verteilt bearbeitet. Die drei Minister, die jüngst die "Digitale Agenda" vorstellten, haben selbst noch an keiner Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda teilgenommen. Insgesamt wird dem Politikfeld wenig Bedeutung zugemessen. Dies steht im umgekehrten Verhältnis zur Ankündigung, Deutschland zum "digitalen Champion" machen zu wollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02564 vor. Antwort als PDF herunterladen