Wie im Koalitionsvertrag beschlossen sollen die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus in ”Extremismusbekämpfungsprogramme” umgewandelt werden, die sich nicht mehr spezifisch mit Rechtsextremus sondern mit allen Formen des ”Extremismus” befassen sollen. Faktisch bedeutet dies eine Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Sinnhaftigkeit dieser Veränderung und fragt nach den Schritten der Umsetzung dieses Vorhabens der Koalition
Neuausrichtung der bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Roland Claus,
Sevim Dagdelen,
Dagmar Enkelmann,
Ulla Jelpke,
Katja Kipping,
Jan Korte,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann,
Agnes Alpers,
Matthias W. Birkwald,
Heidrun Dittrich,
Rosemarie Hein,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Steffen Bockhahn,
Richard Pitterle,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/162
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00364 vor.