Ramstein und Stuttgart dienen zur Durchführung des tödlichen US-Drohnenkriegs. Die Bundesregierung bemüht sich hierzu nicht um Aufklärung. Dies erfüllt den Tatbestand der Beihilfe an völkerrechtswidrigen Tötungen. Der fehlende Protest gegenüber der US-Regierung befördert die Entstehung eines gefährlichen Völkergewohnheitsrechts. Nachdem das US-Militär eine Relaisstation in Sigonella/Sizilien errichtet, könnte die Bundesregierung auf die Stilllegung der baugleichen Anlage in Ramstein drängen.

Neubau eines US-Drohnenrelais in Sigonella und Abbau der baugleichen Anlage in Ramstein
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Christine Buchholz,
Eva-Maria Schreiber,
Kathrin Vogler,
Matthias Höhn,
Stefan Liebich,
Thomas Nord,
Tobias Pflüger,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/2078
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2318 vor.