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Neubau eines US-Drohnenrelais in Sigonella und Abbau der baugleichen Anlage in Ramstein

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Stefan Liebich, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2078

Ramstein und Stuttgart dienen zur Durchführung des tödlichen US-Drohnenkriegs. Die Bundesregierung bemüht sich hierzu nicht um Aufklärung. Dies erfüllt den Tatbestand der Beihilfe an völkerrechtswidrigen Tötungen. Der fehlende Protest gegenüber der US-Regierung befördert die Entstehung eines gefährlichen Völkergewohnheitsrechts. Nachdem das US-Militär eine Relaisstation in Sigonella/Sizilien errichtet, könnte die Bundesregierung auf die Stilllegung der baugleichen Anlage in Ramstein drängen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2318 vor. Antwort als PDF herunterladen