Das Zustandekommen einer palästinensischen Einheitsregierung stellt wichtigen Fortschritt dar; weitere Sanktionen gegen palästinensische Regierung sind nicht zu rechtfertigen; Forderung nach Aufhebung der Sanktionen gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde, Unterstützung für Aufnahme des Friedensdialogs.

Neue Chancen für einen Friedensdialog im Nahen Osten aufgreifen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hüseyin Aydin,
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Hakkı Keskin,
Monika Knoche,
Katrin Kunert,
Michael Leutert,
Norman Paech,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 16/5112