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Neue Chancen für einen Friedensdialog im Nahen Osten aufgreifen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Hakkı Keskin, Monika Knoche, Katrin Kunert, Michael Leutert, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/5112

Das Zustandekommen einer palästinensischen Einheitsregierung stellt wichtigen Fortschritt dar; weitere Sanktionen gegen palästinensische Regierung sind nicht zu rechtfertigen; Forderung nach Aufhebung der Sanktionen gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde, Unterstützung für Aufnahme des Friedensdialogs.

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