Neue EU-Maßnahmen zur Kontrolle von Migration

In den Ratsschlussfolgerungen vom 18. Oktober 2018 hat die EU ein „umfassendes und operatives“ Paket gegen „Schleusernetze“ veröffentlicht. Die Maßnahmen betreffen vor allem das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung bei Europol. Auch im Rahmen der Krisenreaktion und im „Budapest-Prozess“ ist die EU mit Migrationskontrolle befasst. Die ungarische Regierung hat eine dort geplante Erklärung und einen Aktionsplan blockiert.