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Neue Zusammenarbeitsformen des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der EU-Kommission mit militärischen Gendarmerien

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7062

In Trainings europäischer Polizeien wird unter anderem die Zusammenarbeit mit der Europäischen Gendarmerietruppe EUROGENDFOR geübt. Durch die Hintertür nehmen auf diese Weise auch deutsche Polizeien an quasi-militärischen Trainings teil. Neue Verträge sollen die Kooperation der EU mit der EUROGENDFOR stärken. Anfang 2016 organisiert die EU eine Serie von Polizeitrainings für afrikanische Länder, an denen außer EUROGENDFOR-Strukturen deutsche Landespolizeien und die Bundespolizei beteiligt sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07282 vor. Antwort als PDF herunterladen