Mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus (GETZ) ist ein weiteres Gremium geschaffen worden, in dem Geheimdienste und Polizeibehörden Informationen miteinander austauschen. DIE LINKE kritisiert die Institutionalisierung dieser Zusammenarbeit, weil das Trennungsgebot untergraben wird. Eine effektive Kontrolle der Arbeit der im GETZ versammelten Behörden ist nicht gewährleistet, auch eine sachliche Begründung für die Thematisierung verschiedenster Phänomenbereiche fehlt.
Neues Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Raju Sharma,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/11623
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11857 vor.