Die Kleine Anfrage ist eine Nachfrage zur Anfrage mit der Drucksachennummer 19/18739. Diese wurde unserer Auffassung nach unzureichend beantwortet und es wird eindringlich versucht, auf das parlamentarische Fragerecht verweisend, eine substanziierte Antwort zum Umgang der Bundesregierung, mit dem politischen Neutralitätsgebot bei Regierungsmitgliedern auf Twitter zu erlangen.
Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Ministern und Staatssekretären
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Niema Movassat,
André Hahn,
Doris Achelwilm,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Martina Renner,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Norbert Müller,
Simone Barrientos,
Ulla Jelpke,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/20854
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21163 vor.