Die kleine Anfrage soll Kenntnisse darüber in Erfarhung bringen, welchen Umgang die Bundesregierung mit dem Neutralitätsgebot im Hinblick auf die Twitter-Accounts der Kabinettsmitglieder und der Staatssekretär*innen pflegt.
Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Ministern und Staatssekretären
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Niema Movassat,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Martina Renner,
Norbert Müller,
Petra Pau,
Simone Barrientos,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/18739
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19117 vor.