Kampfschwimmer der Bundeswehr sind seit Oktober 2018 im Niger im Einsatz, um dort Spezialkräfte auszubilden. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat nun moniert, dass dieser Einsatz ohne Mandat des Bundestages durchgeführt wird. Wir fragen die Bundesregierung, welche nicht-mandatierten Auslandseinsätze es gibt und wo die Bundeswehr überall Stützpunkte unterhält, die dem Bundestag nicht zur Zustimmung vorgelegt wurden.
Nicht-mandatierte Auslandseinsätze der Bundeswehr
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Tobias Pflüger,
Andrej Hunko,
Alexander S. Neu,
Christine Buchholz,
Eva-Maria Schreiber,
Heike Hänsel,
Kathrin Vogler,
Stefan Liebich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/10386
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/11027 vor.