Zum zweiten Mal leitet das BKA ein EU-Projekt zur Vernetzung von polizeilichen Ermittlungsakten (European Police Record Index System – EPRIS), das polizeiliche Register zu Verdächtigen von Straftaten vernetzt. Die Bundesregierung macht sich seit ihrer EU-Präsidentschaft 2007 für ein EU-EPRIS stark, mit dem Pilotprojekt soll dieses nun durch die Hintertür eingeführt werden. Wie im Prüm-Verbund soll das System zunächst freiwillig mit einzelnen Mitgliedstaaten starten.

Notwendigkeit und Zusatznutzen eines Europäischen Kriminalaktennachweises (EPRIS)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Eva-Maria Schreiber,
Niema Movassat,
Thomas Nord,
Tobias Pflüger,
Ulla Jelpke,
Zaklin Nastic,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/25200
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25643 vor.