Die AGG Nr. 48 wurde klammheimlich am 20. März in Kraft gesetzt. Sie sieht vereinfachte Genehmigungsverfahren für Waffen- und Rüstungsexporte in die Golfregion und in die Ukraine vor. Wir wollen wissen, in welchem Umfang sie bereits genutzt wurde und ob die pauschale Genehmigung die parlamentarische Kontrolle über Rüstungsexporte weiter schwächt.
Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seit ihrem Inkrafttreten zum 20. März 2026
Parlamentarische Initiativen
von
Cansu Özdemir,
Charlotte Neuhäuser,
Cansin Köktürk,
Ates Gürpinar,
Desiree Becker,
Donata Vogtschmidt,
Gökay Akbulut,
Janina Böttger,
Katrin Fey,
Lea Reisner,
Maik Brückner,
Mirze Edis,
Stella Merendino,
Ulrich Thoden,
Vinzenz Glaser,
Zada Salihović,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/5907
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6308 vor.