Die massive Aufrüstung der Bundeswehr hat weitreichende Auswirkungen auf die Kommunen in Hessen. Für die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur wurden Sonderrechte vereinbart. Bei wenigstens 14 ehemaligen Liegenschaften wurde die Konversion für zivile Nutzungen gestoppt. Außerdem sind weitere Verdrängungseffekte aufgrund des geplanten Aufbaus der Musterungskapazitäten zu befürchten. Mit der Kleinen Anfrage wird die Bundesregierung aufgefordert, Transparenz über ihre Pläne zu schaffen.

Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der Bundeswehr in Hessen
Parlamentarische Initiativen
von
Desiree Becker,
Gökay Akbulut,
Violetta Bock,
Janina Böttger,
Maik Brückner,
Mirze Edis,
Katrin Fey,
Vinzenz Glaser,
Ates Gürpinar,
Jan Krampe,
Stella Merendino,
Charlotte Neuhäuser,
Cansu Özdemir,
Lea Reisner,
Zada Salihović,
Ulrich Thoden,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/4313
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4837 vor.