Die LKW-Maut in Deutschland wurde am 1. Januar 2005 eingeführt. Nach der Ermordung einer Kasseler Schülerin im Juli dieses Jahres entstanden erneut Diskussionen um die fahndungstechnische Nutzung der Mautdaten.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher u. a., welche gesetzlichen Grundlagen für eine derartige Regelung derzeit gegeben sind?

Nutzung von LKW-Mautdaten für Fahndungszwecke
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/2902
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03171 vor.