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Nutzung von LKW-Mautdaten für Fahndungszwecke

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Kersten Steinke, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/2902

Die LKW-Maut in Deutschland wurde am 1. Januar 2005 eingeführt. Nach der Ermordung einer Kasseler Schülerin im Juli dieses Jahres entstanden erneut Diskussionen um die fahndungstechnische Nutzung der Mautdaten.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher u. a., welche gesetzlichen Grundlagen für eine derartige Regelung derzeit gegeben sind?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03171 vor. Antwort als PDF herunterladen