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Nutzung von Satelliten des europäischen Datenrelaissystems durch Grenzpolizei und Militär

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Harald Petzold, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7491

Noch dieses Jahr soll der erste optische Laserknoten des europäischen Datenrelaissystem (EDRS) im Weltall in Betrieb gehen. Sicherheitsbehörden profitieren dadurch durch eine enorm beschleunigte Datenübermittlung von Beobachtungssatelliten zu den Bodenstationen. Die von der EU und Deutschland öffentlich geförderten Dienste werden vom Airbus-Konzern vermarktet und werden für grenzpolizeiliche und militärische Zwecke genutzt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07754 vor. Antwort als PDF herunterladen