Mit der Kleinen Anfrage möchten die Fragesteller_innen erfahren, bis wann die Bundesregierung einen Straftatbestand zur sogenannten Selbstgeldwäsche einbringen wird, um zum einen der organisierten Kriminalität entgegenzutreten und um zum anderen einem Mahnverfahren durch die OECD gegen Deutschland aufgrund mangelnder Geldwäschegesetze zuvor zu kommen. Ferner fragt die Anfrage nach den durch Selbstgeldwäsche zustandegekommenen geschätzen wirtschaftlichen Schäden.
OECD-Kritik an Deutschland bei Geldwäschebekämpfung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Frank Tempel,
Richard Pitterle,
Jan Korte,
Ulla Jelpke,
Susanna Karawanskij,
Petra Pau,
Harald Petzold,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/1587
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01763 vor.