Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag (S. 162) festgeschrieben, dass nur „ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen“ als öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt werden sollen. Außerdem sollen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von ÖPP verbessert werden. Die Anfrage will den Stand der Umsetzung abfragen und fragt zusätzlich Details zu einigen Projekten ab.
Öffentlich-private Partnerschaften des Bundes für Straßen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Victor Perli,
Gesine Lötzsch,
Klaus Ernst,
Christian Görke,
Susanne Hennig-Wellsow,
Jan Korte,
Caren Lay,
Ralph Lenkert,
Christian Leye,
Thomas Lutze,
Pascal Meiser,
Bernd Riexinger,
Alexander Ulrich,
Sahra Wagenknecht,
Janine Wissler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/3359
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3799 vor.