In ihrem Koalitionsvertrag kündigte die amtierende Bundesregierung diverse Reformen bei der Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften an. Im April 2024 deutete der Bundesministers für Digitales und Verkehr an, im Rahmen eines möglichen neuen Infrastrukturfonds könnten auch ÖPP genutzt werden. Die Anfrage soll den Stand der Reformen, den Sinn der Ministeräußerung und weitere aktuelle Fragen klären.
Öffentlich-private Partnerschaften für Straßen
Parlamentarische Initiativen
von
Victor Perli,
Bernd Riexinger,
Caren Lay,
Christian Görke,
Gesine Lötzsch,
Ina Latendorf,
Janine Wissler,
Jörg Cezanne,
Martina Renner,
Ralph Lenkert,
Susanne Hennig-Wellsow,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/11459
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12007 vor.