Angesichts der drohenden Klimazielverfehlung und der Unklarheit darüber, wie die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms verlaufen ist, wie mit ihren Ergebnissen umgegangen wird und welche anderen Formen der Zusammenarbeit oder Einflussnahme stattgefunden haben, sehen wir in diesen Punkten Klärungsbedarf.
Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026
Parlamentarische Initiativen
von
Dr. Fabian Fahl,
Luigi Pantisano,
Doris Achelwilm,
Marcel Bauer,
Lorenz Gösta Beutin,
Violetta Bock,
Jorrit Bosch,
Agnes Maria Conrad,
Katalin Gennburg,
Mareike Hermeier,
Cansin Köktürk,
Ina Latendorf,
Caren Lay,
Sahra Mirow,
David Schliesing,
Lisa Schubert,
Aaron Valent,
Sascha Wagner,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/4475
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/5047 vor.