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Öffnung des palästinensisch-ägyptischen Grenzübergangs in Rafah

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Kersten Steinke, Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/132

Die Hamas hat die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah im Gazastreifen an die Autonomiebehörde übergeben. Damit soll der Übergang wieder vollständig geöffnet werden. Das bedeutet, dass die „European Union Border Assistance Mission in Rafah“ (EUBAM Rafah) ihre Arbeit wieder aufnehmen könnte. Sie soll die Arbeit der lokalen Kräfte kontrollieren und evaluieren sowie „zur Vertrauensbildung zwischen den Parteien“ beitragen. Dies geht aber nur mit Zustimmung Israels und Ägyptens.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/347 vor. Antwort als PDF herunterladen