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ÖPP-Vereinfachungsgesetz

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Katrin Kunert, Ulla Lötzer,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/5528

Am 06.04.2006 wurde nach dem Vorbild des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes I eine Arbeitsgruppe PPP-Vereinfachungsgesetz eingesetzt. Die Anfrage fragt nach der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sowie nach den politischen Vorhaben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05705 vor. Antwort als PDF herunterladen

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