Rückforderungen von Leistungen sind ein wichtiges Problem für Leistungsberechtigte. Mit der Kleinen Anfrage soll die Organisation des sog. Forderungseinzugs geklärt werden. Insbesondere wird erfragt, ob und welche den Gesetzestext konkretisierende Weisungen es gibt - beispielsweise zu den Fragen Stundung, Niederschalgung und Erlassung von Ansprüchen.
Organisation des Forderungseinzugs im SGB II
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Matthias W. Birkwald,
Heidrun Dittrich,
Diana Golze,
Katja Kipping,
Yvonne Ploetz,
Ingrid Remmers,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/7794
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08094 vor.