Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würdigte den "erfolgreichen" Verlauf der Parlamentswahl in der Republik Moldau am 30. November 2014. Allerdings ist der Wahlsieg der drei Pro-EU-Parteien unter anderem nur durch den Ausschluss einer rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen zustande gekommen. DIE LINKE fragt nach.

Parlamentswahlen und die politische Situation in der Republik Moldau
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Sahra Wagenknecht,
Heike Hänsel,
Annette Groth,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/3624
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03790 vor.