Parteispenden von Unternehmen erwecken in der Bevölkerung den Anschein der Käuflichkeit der Politik. Auch private Großspenden über 25.000 Euro sind ein Problem für die Demokratie. Unternehmen, Wirtschaftsverbände und die Großspender sichern sich über Geld Einfluss auf Politik. Es schadet innerparteilicher Demokratie, wenn sich finanzstarke Personen mehr Einfluss sichern können. Es schadet der bürgernahen Politik, wenn Parteien nicht auf die Unterstützung der breiten Bevölkerung angewiesen sind.
Parteispenden von Unternehmen verbieten und private Parteispenden begrenzen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Friedrich Straetmanns,
André Hahn,
Gökay Akbulut,
Matthias W. Birkwald,
Susanne Ferschl,
Ulla Jelpke,
Amira Mohamed Ali,
Cornelia Möhring,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Martina Renner,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 19/9054