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Patientenvertretungen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Klaus Ernst, Barbara Höll, Katja Kipping, Ilja Seifert, Frank Spieth,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/8629

In den letzten Jahren wurde in den Gremien der Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Mitsprachemöglichkeit für Patientenvertreter eingeführt. Diese haben im Gegensatz zu Ärzte- und Kassenvertretern kein Stimmrecht, sondern eine beratende Funktion. Die Kleine Anfrage soll überprüfen, ob die Beteiligung der Patienten an den Entscheidungen funktioniert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08680 vor. Antwort als PDF herunterladen