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Patrouille durch Bundeswehrangehörige mit Maschinenpistolen außerhalb militärischer Liegenschaften anlässlich eines Bundeswehrappells in Saarlouis

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/10227

Mehrere, mit Maschinenpistolen bewaffnete Bundeswehrsoldaten haben während einer öffentlich vollzogenen Militärzeremonie in Saarlouis die umliegenden - nicht abgesperrten - Straßen bestreift. Das begründet den dringenden Verdacht eines rechtswidrigen »show-of-force«-Einsatzes der Bundeswehr im Inneren und weckt Erinnerungen an den verfassungswidrigen G8-Einsatz der Bundeswehr.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10431 vor. Antwort als PDF herunterladen