Mit Blick auf die bevorstehende Föderalismusreform fragt DIE LINKE. nach der Entwicklung der Länderfinanzen in den letzten vier Jahren. Darüber hinaus erfragt sie die Haltung zu verschiedenen Verwendungsalternativen von Solidarpakt-II-Mitteln sowie ihren Überlegungen zur mittel- und langfristigen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern.
Foto: Rico PraussPerspektiven der Länderfinanzen im Rahmen der Föderalismusreform und des EU-Finanzkompromisses
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Drucksache Nr. 16/718