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Foto: Rico Prauss

Perspektiven der Länderfinanzen im Rahmen der Föderalismusreform und des EU-Finanzkompromisses

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Roland Claus, Dagmar Enkelmann, Barbara Höll, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Bodo Ramelow,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/718

Mit Blick auf die bevorstehende Föderalismusreform fragt DIE LINKE. nach der Entwicklung der Länderfinanzen in den letzten vier Jahren. Darüber hinaus erfragt sie die Haltung zu verschiedenen Verwendungsalternativen von Solidarpakt-II-Mitteln sowie ihren Überlegungen zur mittel- und langfristigen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern.

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