Die EU bereitet eine Sicherheitssektorreform (SSR) in Oman vor, die offiziell einen Beitrag zur Piratenbekämpfung (Somalia/Indischer Ozean) darstellen soll. Die Kleine Anfrage will die politischen Hintergründe der GASP-Mission und die tatsächlichen Unterstützungsleistungen für autoritäre Regime aufklären.
Pirateriebekämpfung, Unterstützung autoritärer Regime und die weitere Eskalation gegenüber dem Iran
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Harald Koch,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/7087
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07299 vor.