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Pläne der EU-Kommission für eine geheimdienstliche „Europäische Aufklärungseinheit“

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, André Hahn, Alexander Ulrich, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Niema Movassat, Petra Pau, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/304

Der Kommissions- Präsident Juncker schlägt eine „Europäische Aufklärungseinheit“ zum Datentausch zwischen Geheim- und Polizeidiensten vor. Es ist unklar, ob die EU eine Einheit neu errichten oder auf bestehende Strukturen, etwa das Lagezentrum IntCen oder die nicht zur EU gehörende „Counter Terrorism Group“, zurückgreifen soll. Vor einem Jahr sprach die Kommission bereits von einem „Drehkreuz für den Informationsaustausch“ bzw. „Fusionszentrum“ von Polizei und Diensten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/489 vor. Antwort als PDF herunterladen