In der Ausgabe 11/2015 berichtet DER SPIEGEL über Pläne der Bundesregierung über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch nationale Gesetzgebung. Diesbezüglich soll es bereits Gespräche zwischen Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas über die Ausgestaltung der Regelungen gegeben haben. Der Justizminister dementierte.Die Öffentlichkeit kann, angesichts der sich ständig widersprechenden Verlautbarungen und darauf folgenden Dementis aus der Großen Koalition, nicht

Pläne zur Erarbeitung einer neuen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Ulla Jelpke,
Harald Petzold,
Petra Sitte,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/4518
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04764 vor.