Nach Vorschlag der UN-Flüchtlingsorganisation und der Internationalen Organisation für Migration prüft die EU-Kommission „regionale Ausschiffungsplattformen“ in Drittstaaten. Geflüchtete würden, nachdem sie im Mittelmeer gerettet werden, in Länder wie Libyen oder Tunesien verbracht. Dies verstieße gegen das internationale Zurückweisungsverbot. Österreichs EU-Präsidentschaft will die Seeaußengrenzen-Verordnung ändern, um von Frontex oder EUNAVFOR MED Gerettete in Drittstaaten auszuschiffen.

Planungen für „Ausschiffungszentren“ in Drittstaaten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Michel Brandt,
Eva-Maria Schreiber,
Heike Hänsel,
Gökay Akbulut,
Christine Buchholz,
Zaklin Nastic,
Alexander S. Neu,
Tobias Pflüger,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/4504
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5307 vor.