Bei der Vorlage der Statistik über politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Jahr 2009 behauptete Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen starken Anstieg bei politisch links motivierter Kriminalität. Wie dieser angebliche Anstieg sich ergibt, ist der Statistik nicht zu entnehmen. Doch unter Berufung auf solche Zahlen plant die Regierung Strafverschärfungen bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte.
Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Wolfgang Neskovic,
Jens Petermann,
Raju Sharma,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/1630
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01928 vor.