Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach der Bilanz des humanitären und entwicklungspolitischen Engagements der Bundesregierung im Irak. DIE LINKE lehnt die Einbettung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in den zivil-militärischen Ansatz und den Einsatz der Bundeswehr im Irak ab. Die EZ-Projekte müssen die nachhaltige Befriedung der innerirakischen Konflikte fördern.

Politische Rahmenbedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Irak
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Helin Evrim Sommer,
Christine Buchholz,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Michael Leutert,
Alexander S. Neu,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/3447
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4229 vor.