Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde auf der Rückfahrt von Finnland in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Eine Auslieferung an Spanien steht bevor. Seine Festnahme war möglicherweise das Ergebnis einer Geheimdienstoperation mit dem Bundeskriminalamt. Die Bundesregierung will einer Auslieferung nicht widersprechen. Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem EuHB gegen Puidgemont um eine politische Verfolgung.

Politische Verfolgung von Carles Puigdemont
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Zaklin Nastic,
Heike Hänsel,
Diether Dehm,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Martina Renner,
Friedrich Straetmanns,
Kirsten Tackmann,
Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/1671
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2023 vor.