Der Weiterbau des Berliner Stadtautiobahnrings A 100 ist sehr umstritten. Während SPD und LINKE noch darüber verhandeln, ob sie den Weiterbau stoppen, ist unkar, welchen Spielraum ein Bundesland eigentlich hat, da der er Bau im Jahr 2004 von der rot-grünen Bundesregierung und dem Bundestag beschlossen wurde. Diese Anfrage soll klären, welche Spielräume Berlin bleiben.

Politischer Gestaltungsspielraum beim Bundesfernstraßenausbau - das Beispiel der A 100 in Berlin
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heidrun Bluhm-Förster,
Lutz Heilmann,
Gesine Lötzsch,
Dorothée Menzner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/13531
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13760 vor.