Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die ab sofort einmal im Quartal gestellt werden soll, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/10182
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10252 vor.