Polizeieinsätze im Ausland werden zu einem immer wichtigeren Mittel deutscher Außenpolitik, das zunehmend auch die Militäreinsätze flankiert. Weil sie bislang keinem Parlamentsvorbehalt unterliegen, stellen wir regelmäßig Kleine Anfragen, um wenigstens die Information von Parlament und Öffentlichkeit sicherzustellen. Die jüngste Antwort enthält einige Versäumnisse und Unklarheiten, denen hier nachgegangen wird.

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/11009)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Wolfgang Gehrcke,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Petra Pau,
Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/11341
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/11548 vor.