Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: 3. Quartal 2019)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Gökay Akbulut,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Matthias Höhn,
Andrej Hunko,
Kerstin Kassner,
Jan Korte,
Niema Movassat,
Zaklin Nastic,
Alexander S. Neu,
Thomas Nord,
Petra Pau,
Martina Renner,
Eva-Maria Schreiber,
Kersten Steinke,
Friedrich Straetmanns,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/16100
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16671 vor.