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Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand drittes Quartal 2009)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Annette Groth, Harald Koch, Niema Movassat, Frank Tempel, Jan van Aken,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/26

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00084 vor. Antwort als PDF herunterladen