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Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand erstes Quartal 2010)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Jens Petermann, Frank Tempel, Jan van Aken,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1923

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02264 vor. Antwort als PDF herunterladen