Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2015)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Wolfgang Gehrcke,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Diether Dehm,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Katrin Kunert,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Alexander Ulrich,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/5014
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05146 vor.