Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2021)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Alexander S. Neu,
Christine Buchholz,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Eva-Maria Schreiber,
Andrej Hunko,
Jan Korte,
Kathrin Vogler,
Kersten Steinke,
Kerstin Kassner,
Martina Renner,
Matthias Höhn,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Sevim Dagdelen,
Zaklin Nastic,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/30016
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30821 vor.